Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist der Krieg endgültig zurück in Europa. Deutschland muss hierbei uneingeschränkt zu seinen freiheitlichen Werten und Bündnispartnern stehen und dabei einen Beitrag zur internationalen Sicherheit, der Souveränität des Westens sowie der Landes- und Bündnisverteidigung leisten. Nur dann werden wir und unsere freiheitliche Lebensweise auf lange Sicht Bestand haben können.
Derzeit kommt es weltweit zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse. So gewinnt mit der Volksrepublik China ein Land mehr und mehr an Einfluss, das einzig die Interessen der Führung der Kommunistischen Partei verfolgt und dabei nicht davor zurückschreckt, seine eigene Bevölkerung zu steuern, einen militärischen Konflikt mit seinen geographischen Nachbarn zu beginnen und sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Die chinesische Regierung übt Druck auf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aus, nimmt Einfluss auf die internationale Presse und macht eine Vielzahl von Ländern von sich abhängig, sodass diese in Zukunft drohen, von Peking aus ferngesteuert zu werden.
Auch das Verhältnis von Deutschland und der EU zu Russland ist seit dem Krieg in der Ukraine richtigerweise auf einem absoluten Tiefpunkt angekommen. Seit dem Einmarsch in Georgien und der Annexion der Krim gab es für die baltischen Staaten und ebenso für die skandinavischen Staaten Grund zur Verunsicherung. Diese Verunsicherungen sind mittlerweile in begründete Sorgen umgeschlagen. Die russische Armee übt regelmäßig die Einnahme des Baltikums. Die Sicherheit dieser Staaten hängt entscheidend von der NATO und der jeweils eigenen Verteidigungsfähigkeit ab. So verdoppelte beispielsweise Schweden seinen Wehretat innerhalb der letzten Jahre und ist mittlerweile Mitglied der NATO, womit es sich von seiner einstigen Neutralität auf historische Art und Weise verabschiedet hat. Ebenso ist Finnland dem Verteidigungsbündnis beigetreten.
All das sollte Deutschland zu denken geben. Mit über 75 Jahren Frieden erleben wir derzeit die längste Friedensperiode, die es jemals auf europäischem Boden gegeben hat. Gleichzeitig ist es eine Periode, in der auf europäischem Boden Menschenrechte in einem nie zuvor dagewesenen Maß gelten und wir so einen einzigartigen Lebensstandard und -stil erreicht haben. Wir sollten alles dafür tun, dass diese Zeit der Freiheit, des Friedens und des Wohlstandes nicht abreißt. Die Bundeswehr ist jedoch nicht mehr ansatzweise dazu in der Lage, Deutschland zu verteidigen. Allein die Zielmarke der militärischen Personalstärke von über 200.000 wird Jahr für Jahr um ca. 20.000 Soldaten verfehlt. Dies kann mehr und mehr zu Problemen führen. Vor allem, wenn die USA in der Auseinandersetzung mit der Volksrepublik China und der Rivalität im Südchinesischen Meer ihr Militär nach Asien verlagern. Die europäischen NATO-Verbündeten müssen in einem solchen Fall die Lücken schließen, die die USA in Europa hinterlassen. Dazu muss die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, in einem militärischen Konflikt auf deutschem bzw. europäischem Boden zu bestehen.
Daher erheben die Jungen Liberalen die folgende Forderung, um Freiheit auch für die zukünftigen europäischen Generationen zu gewährleisten.
Die Wehrpflicht ist in einer neuen Ausformung, die den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts gerecht wird, wieder einzusetzen. Dabei sind die folgenden Punkte zu beachten.
- Männer und Frauen sollten stets gleich behandelt werden und sind daher gleichermaßen im Rahmen der Wehrpflicht zu berücksichtigen.
- Ausnahmslos alle Angehörigen eines Jahrgangs mit deutscher Staatsbürgerschaft sollten innerhalb ihres 18. Lebensjahres gemustert werden. Dies ist nicht zuletzt auch der Anerkennung der Bundeswehr in der Bevölkerung zuträglich und stellt einen direkten Berührungspunkt für jeden deutschen Staatsbürger mit ihr dar.
- Der Wehrdienst sollte 9 Monate dauern. In seinem Rahmen sind die dreimonatige Grundausbildung sowie sechs Monate Dienst in einer Teilstreitkraft der Bundeswehr, die nach Möglichkeit vom betroffenen Wehrpflichtigen frei zu wählen ist, abzuleisten. Hierbei ist auch – je nach Teilstreitkraft – die Dienstpostenausbildung (sog. DPA) zu absolvieren.
- Tatsächlich eingezogen werden sollten pro Jahr 20.000 Wehrpflichtige. Hierbei sind zuallererst diejenigen einzuziehen, die im Rahmen der Musterung als besonders geeignet erschienen sind und die ein Interesse am Wehrdienst bekundet haben.
- Hat der Wehrpflichtige zum Zeitpunkt seiner Einziehung bereits eine Ausbildung begonnen oder ein Studium aufgenommen, so sollte er das Recht haben, das Ableisten des Wehrdienstes erst nach Beendigung derselben bzw. desselben anzutreten.
- Den Aspekt der Wehrgerechtigkeit gilt es im Rahmen der für die genannten Maßnahmen ohnehin erforderlichen Änderung des Grundgesetzes auszuräumen. Dies kann bspw. geschehen, indem einer effizienten Herstellung der Verteidigungsfähigkeit eine höhere grundrechtliche Priorität eingeräumt wird.
- Alle ehemals zum Wehrdienst Eingezogenen sind als Angehörige der Reserve zu führen und in regelmäßigen Abständen zu Übungen einzuladen.
