Deutschlands Staatsapparat wächst und wächst. Abzulesen ist das besonders gut an der Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit den Nullerjahren von 4,5 auf 5,2 Millionen angewachsen ist. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels tragisch, da der Staat der Privatwirtschaft gut ausgebildetes Personal abwirbt bzw. Beschäftigte vom Arbeitsmarkt fernhält.
Um diesem beunruhigenden Trend wirksam entgegenzuwirken und dem ohnehin übergriffigen Staat endlich Grenzen aufzuzeigen, fordern die Jungen Liberalen Reinickendorf die Bundesregierung dazu auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und die folgenden Bundesministerien aufzulösen:
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Das Umweltressort und das Ressort für nukleare Sicherheit sollten sodann dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zugeordnet werden.
Abteilungen und Referate sollen nur dann erhalten und anderen Ministerien zugeordnet werden, wenn deren Aufgaben zwingend erforderlich sind. Aufgaben, wie sie bislang vom Familienministerium übernommen worden sind, fallen nicht darunter , sondern können genauso gut von NGOs übernommen werden, die diese Aufgaben auch bisher schon erfüllt haben, im Übrigen auch besser als das Ministerium.
